Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Allgemeines, Vertragsgegenstand



1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des von der ImmoCorporation GmbH, Manteuffelstr. 74, 12103 Berlin, („IC“, „wir“, „uns“) angebotenen Internet-Portals für die Kontaktaufnahme und Vernetzung von Immobilienmaklern unter www.immo-corporation.de, über die Gemeinschaftsgeschäfte unter Immobilienmaklern angebahnt und abgewickelt werden können („Portal“). Auf dem Portal werden ferner verschiedene immobilienerwerbsbezogene Dienstleistungen angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen.

1.2
IC schließt selbst keine Maklerverträge ab und erbringt selbst keine Maklerleistungen. Sämtliche Inhalte auf dem Portal betreffend Angebote oder Nachfragen von Immobilienobjekten werden nicht von IC, sondern ausschließlich von den Immobilienmaklern angeboten. Der Immobilienmakler ist für die eingestellten Inhalte betreffend die Immobilienobjekte auf dem Portal selbst verantwortlich. Die Erfüllung der über das Portal abgeschlossenen und abzuwickelnden Gemeinschaftsgeschäfte erfolgt ausschließlich zwischen den Immobilienmaklern. IC erbringt insoweit lediglich Vermittlungsleistungen sowie technisch-organisatorische Unterstützungsleistungen.

1.3
IC behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund der Veränderung internetbezogener Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe bzw. Geschäftsbereiche von IC erforderlich wird. Änderungen der AGB werden den Immobilienmaklern durch IC in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Immobilienmaklers in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei IC eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird IC die Immobilienmakler bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

Diese AGB können in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.immo-corporation.de eingesehen, dort ausgedruckt und/oder als PDF-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger gespeichert werden.



2. Anmeldung und Registrierung



2.1
Um das Portal nutzen zu können, insbesondere um Inserate betreffend Immobilienobjekte einstellen oder abrufen bzw. einsehen zu können, müssen die Immobilienmakler mit IC einen schriftlichen Brokerage-Network-Nutzungsvertrag („Nutzungsvertrag“) abschließen und diese AGB akzeptieren sowie sich als Immobilienmakler auf dem Portal registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung wird IC für den Immobilienmakler einen IC- Account einrichten und freischalten.

2.2
Für die Nutzung des Portals können sich Immobilienmakler registrieren, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) für Makler mit Sitz im Inland (Deutschland): Nachweis der Maklererlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages seit mindestens 1 Jahr besteht;
b) für Makler mit Sitz im Ausland: Nachweis der entsprechenden Erlaubnis zur Ausübung der Maklertätigkeit, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrags seit mindestens 1 Jahr besteht;
c) Nachweis der Handelsregistereintragung, für den Fall, dass es sich bei dem Makler um eine juristische Person mit Sitz im Inland handelt, oder Nachweis einer vergleichbaren Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis (Handelsregister), wenn es sich bei dem Makler um eine juristische Person mit Sitz im Ausland handelt.

Ein Anspruch auf Registrierung auf dem Portal besteht nicht.

2.3
Nach erfolgter Registrierung sendet IC dem Immobilienmakler eine Bestätigungs-E-Mail zu. Durch Betätigung des dort angegebenen Links wird der persönliche IC-Account für den Immobilienmakler freigeschaltet. Unter dem IC-Account kann der Immobilienmakler seine persönlichen Angaben einsehen und ändern sowie Informationen betreffend Immobilienobjekte erhalten.



3. Einstellen von Inseraten



3.1
Mittels des Portals können Immobilienmakler sich gegenseitig kontaktieren und Informationen austauschen sowie Gemeinschaftsgeschäfte unter Maklern anbahnen und abwickeln. Insoweit bietet IC die Möglichkeit, dass ein Makler ein Inserat eines Eigentümers/ Verfügungsberechtigten eines Immobilienobjektes zu bestimmten Konditionen (Mindestkaufpreis, Mindesthöhe der Provision Zahlungsart hinsichtlich der Provision) in dem entsprechenden Bereich des Portals einstellen kann. Im Rahmen der Einstellung des Inserats auf dem Portal hat der inserierende Immobilienmakler mittels optional angebotenen Zusatzfunktionen die Möglichkeit, weitere Informationen und Spezifikationen gegenüber IC und/ oder den anderen Immobilienmaklern anzugeben.

3.2
Insbesondere kann der inserierende Immobilienmakler bestimmte Präferenzen zur gewünschten Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit anderen Immobilienmaklern auf dem Portal gegenüber IC hinterlegen. In diesem Fall bestimmt der inserierende Immobilienmakler, dass das Inserat nur im Rahmen der angegebenen Präferenzen für andere Immobilienmakler auf dem Portal sichtbar sein soll.

3.3
Das Inserat kann der inserierende Immobilienmakler über die technische Schnittstelle „Expose Creator“ auf dem Portal einstellen. Der Immobilienmakler bestimmt, ob das Inserat für alle registrierten Immobilienmakler auf dem Portal sichtbar wird oder nur für bestimmte Immobilienmakler oder nur bestimmte Immobilienmakler von IC über das Inserat informiert werden sollen.

3.4
Für den Fall, dass der inserierende Immobilienmakler die Auswahl getroffen hat, dass nur bestimmte Immobilienmakler von IC im Hinblick auf das jeweilige Inserat kontaktiert werden sollen, hat der Immobilienmakler auch die Option, dass diese Immobilienmakler in einer von ihm festgelegten Reihenfolge kontaktiert werden, wobei eine jeweils nachgelagerte Kontaktaufnahme mit dem nächstrangigen Immobilienmakler dann stattfindet, wenn sich der vorrangige Immobilienmakler innerhalb einer bestimmten Frist nicht beim inserierenden Immobilienmakler gemeldet hat oder er das Inserat abgelehnt oder er sonst wie kein Interesse an dem Inserat gezeigt hat. Abweichungen von diesem Verfahren sind nach Bestimmung durch den inserierenden Immobilienmakler möglich.

3.5
Für die Einstellung des Inserats auf dem Portal hat der Immobilienmakler die auf www.immo-corporation.de vorgegebenen Pflichtdaten an IC zu übermitteln. Aus diesen Pflichtdaten generiert IC für den inserierenden Immobilienmakler das Inserat betreffend das jeweilige Immobilienobjekt. Eine Einstellung des Inserats auf dem Portal setzt weiter voraus, dass der inserierende Immobilienmakler einen rechtswirksamen Auftrag des Eigentümers/ Verfügungsberechtigten des jeweiligen Immobilienobjektes anhand des auf www.immo-corporation.de hinterlegten Formulars gegenüber IC nachweist. Sobald alle erforderlichen Daten, Informationen und Nachweise betreffend das einzustellende Inserat richtig und vollständig vorliegen, wird IC das Inserat innerhalb von 24 Stunden auf dem Portal freischalten bzw. im Rahmen der vom inserierenden Immobilienmakler bestimmten Präferenzen andere Immobilienmakler in seinem Auftrag kontaktieren.

3.6
Alternativ kann ein Inserat auch mittels des auf www.immo-corporation.de bereitgestellten Formulars per E-Mail, Fax oder Post oder mittels der angebotenen elektronischen Schnittstelle an IC übermittelt werden und wird dann von IC entsprechend verarbeitet und auf dem Portal freigeschaltet. In diesem Fall gelten die Voraussetzungen und der Ablauf gemäß Ziffer 3.2 – 3.5 vorab entsprechend.

3.7
Das Inserat wird von IC gelöscht, wenn der Auftrag des Maklers zur Vermittlung des Objekts oder der Nutzungsvertrag zwischen Makler und IC endet.

3.8
Der inserierende Immobilienmakler darf nur solche Immobilienobjekte mittels eines Inserates auf dem Portal einstellen, (i) für die er seitens des Eigentümers/ Verfügungsberechtigten einen entsprechenden Auftrag hat und (ii) bezüglich derer ausschließlich er durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten befugt ist, diese mittels des Portals zu vermakeln.

3.9
Auf dem Portal freigeschaltete Inserate werden von IC nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.



4. Vermittlung der Kontaktaufnahme zwischen den Immobilienmaklern, Maklertätigkeit



4.1
Der Immobilienmakler, der sich im Auftrag eines Kunden für das Inserat interessiert, kann über den auf dem Portal vorgegebenen Weg Kontakt mit dem inserierenden Immobilienmakler aufnehmen. Hierzu ermächtigt der interessierte Immobilienmakler die IC, den Kontakt mit dem inserierenden Immobilienmakler unter der Voraussetzung der vorgegebenen Präferenzen des inserierenden Immobilienmaklers zu vermitteln. Mit erfolgreicher Kontaktaufnahme an den inserierenden Immobilienmakler wird das Immobilienobjekt für den Kunden des interessierten Immobilienmaklers vorgemerkt. Der interessierte Immobilienmakler erhält eine entsprechende Information, dass der Kunde vorgemerkt ist.

4.2
Nach erfolgreicher Prüfung des vorgemerkten Kunden wird IC im Namen und im Auftrag des inserierenden Immobilienmaklers das Exposé an den vorgemerkten Kunden übermitteln. Vor Öffnen des Exposés hat der vorgemerkte Kunde weiterhin eine individuelle Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem inserierenden Immobilienmakler gemäß der auf www.immo-corporation.de hinterlegten Vorlagen abzuschließen.

4.3
Im Rahmen der vorgenannten Kontaktvermittlung ermächtigt der inserierende Immobilienmakler die IC, an den Kunden heranzutreten und den Abschluss einer Absichtserklärung zwischen Kunde und Eigentümer/ Verfügungsberechtigten eines Immobilienobjektes (Letter of Intent/ LOI) sowie einer Provisionsvereinbarung zwischen Kunde und inserierendem Immobilienmakler, einschließlich der Festlegung der vereinbarten Reservierungszeit, zu vermitteln. Für den Abschluss von LOI und der Provisionsvereinbarung mit dem Kunden werden die auf www.immo-corporation.de abrufbaren Vorlagen verwendet.

4.4
Der inserierende Immobilienmakler ermächtigt IC weiterhin, geeignete Bonitätsnachweise von dem vorgemerkten Kunden einzuholen.

4.5
Unverzüglich nach Erhalt des Exposés wird der interessierte Immobilienmakler dem inserierenden Makler im Auftrag des Kunden ein indikatives Kaufangebot bezüglich des Immobilienobjekts zukommen lassen, in dem der Kunde sich ausdrücklich mit den im Exposé vorgebebenen Spezifikationen (§ 3.1) einverstanden erklärt. Dem inserierenden Immobilienmakler steht es frei, unter den indikativen Kaufangeboten für seinen Kunden frei zu wählen. Hat der inserierende Immobilienmakler sich im Auftrag seines Kunden für die Annahme eines indikativen Kaufangebots entschieden, werden keine weiteren Kontaktaufnahmen an den inserierenden Immobilienmakler betreffend das vorgemerkte Immobilienobjekt vermittelt und das vorgemerkte Immobilienobjekt ist auf der Plattform mit der Bezeichnung „Objekt ist in Überprüfung“ markiert.

4.6
Der inserierende Immobilienmakler verpflichtet sich, IC und den interessierten Immobilienmakler, der den vorgemerkten Kunden dem inserierenden Immobilienmakler zugeführt hat, über die Gespräche und Vertragsverhandlungen mit diesem Kunden ständig aktuell informiert zu halten. In jedem Fall wird der inserierende Immobilienmakler bei einem Abbruch der Vertragsverhandlungen oder bei einem Erwerb des Immobilienobjekts die IC und den betreffenden interessierten Immobilienmakler davon unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen, über den auf dem Portal vorgesehenen Kommunikationsweg unterrichten und die Eckdaten des Vertrags (insbesondere Anschrift des Immobilienobjekts, Größe, Nutzungsart und Kaufpreis) mitteilen.

4.7
Im Hinblick auf den vorgemerkten Kunden handelt IC jeweils als Erklärungsbote des inserierenden Immobilienmaklers sowie des interessierten Immobilienmaklers.



5. Allgemeine Pflichten der Immobienmakler



5.1
Der IC-Account darf ausschließlich durch den registrierten Immobilienmakler genutzt werden.

5.2
Der Immobilienmakler ist verpflichtet, sein Passwort für den IC-Account sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem IC-Account sorgfältig zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt. Der Immobilienmakler ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Immobilienmakler ist verpflichtet, IC unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein IC-Account von Dritten missbraucht wurde.

5.3
Der Immobilienmakler haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines IC-Accounts vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu verantworten bzw. er hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.

5.4
Dem Immobilienmakler ist es untersagt, das Portal rechtswidrig, vertragswidrig oder missbräuchlich zu nutzen, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise des Portals (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des IC-Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem IC-Account an Dritte. Der Immobilienmakler ist darüber hinaus dafür verantwortlich und steht dafür ein, dass von ihm übermittelten Daten keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

5.5
Der Immobilienmakler ist insbesondere dafür verantwortlich und steht dafür ein, dass die von ihm eingestellten bzw. übermittelten Daten oder Informationen nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (insbesondere Rechte des geisteigen Eigentums Dritter) verletzen. Weiterhin ist der inserierende Immobilienmakler dafür verantwortlich und steht dafür ein, dass seine Angebote betreffend das jeweilige Immobilienobjekt auf einem rechtswirksamen Auftrag des Eigentümers/ Verfügungsberechtigten beruhen und seriös sind sowie sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellt sind. Der inserierende Immobilienmakler ist darüber hinaus verpflichtet, die IC unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen, zu informieren falls das betreffende Immobilienobjekt nicht mehr (für eine Vermakelung) verfügbar ist.

5.6
Der Immobilienmakler bleibt im Hinblick auf die von ihm übermittelten sowie in seinem Auftrag erhaltenen oder auf dem Portal eingestellten Daten und Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung der Daten und Informationen von entsprechenden Erlaubnistatbeständen gedeckt ist.

5.7
Der Immobilienmakler stellt IC von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Portals durch den Immobilienmakler beruhen. Das gleiche gilt für jeden sonstigen schuldhaften Verstoß des Immobilienmaklers gegen die AGB. Diese Freistellungsansprüche erstrecken sich jeweils auch auf mit der Abwehr solcher Ansprüche zusammenhängende Kosten und Aufwendungen (insb. Rechtsanwaltskosten).



6. Mitwirkungs- und Informationspflichten



6.1
Der Immobilienmakler ist verpflichtet, während der Dauer des Nutzungsvertrages alle für seinen Geschäftsbetrieb bzw. gewerbliche Tätigkeit (insbesondere im Hinblick auf die Maklertätigkeit) erforderlichen Erlaubnisse vorzuhalten und alle für seine Tätigkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Auf Anforderung wird der Immobilienmakler der IC unverzüglich in geeigneter Form nachweisen, dass die Einhaltung dieser Pflichten gewährleistet ist.

6.2
Der Immobilienmakler ist verpflichtet, die bei der Registrierung für das Portal sowie die im Zusammengang mit Angeboten und Nachfragen von Immobilienobjekten abgefragten Daten oder Informationen vollständig und korrekt anzugeben. Zudem hat der Immobilienmakler seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten.

6.3
Der Immobilienmakler ist ferner verpflichtet, IC über alle ihn bzw. seinen Geschäftsbetrieb betreffenden wesentlichen Umstände unverzüglich zu unterrichten.



7. Gemeinschaftsgeschäfte der Immobilienmakler



7.1
Die Immobilienmakler wickeln ihre Geschäftsbeziehungen auf dem Portal als Gemeinschaftsgeschäfte auf der Basis eines rechtswirksamen Auftrags des Eigentümers/ Verfügungsberechtigten des jeweiligen Immobilienobjektes ab. Es gelten die zwischen den Immobilienmaklern gemäß der Vorlage zum Abschluss eines Gemeinschaftsgeschäfts (§ 7.2) zu vereinbarenden Verhaltensregeln.:

7.2
Nach erfolgreicher Prüfung des vorgemerkten Kunden von IC im Namen und im Auftrag des inserierenden Immobilienmaklers wird IC den Abschluss einer Gemeinschaftsgeschäftsvereinbarung zwischen dem interessierten Immobilienmakler des vorgemerkten Kunden und dem inserierenden Immobilienmakler vermitteln. Für den Abschluss dieser Gemeinschaftsgeschäftsvereinbarung werden die auf www.immo-corporation.de abrufbaren Vorlagen verwendet.

7.3
Die Makler haben IC über den Abschluss des Gemeinschaftsgeschäfts unverzüglich zu unterrichten und IC eine Kopie der beidseitig unterzeichneten Vereinbarung über den Abschluss eines Gemeinschaftsgeschäfts zukommen zu lassen.

7.4
Über dem Abschluss der vorgenannten Gemeinschaftsgeschäftsvereinbarung hinaus verpflichten sich die Immobilienmakler, keine anderweitigen Provisionsabsprachen untereinander oder mit Dritten, insbesondere mit dem Kunden, zu treffen. Weiterhin ist es den Immobilienmaklern untersagt, Absprachen über Innenprovision hinsichtlich der über das Portal vermittelten Immobilienobjekte zu treffen.

7.5
Der Immobilienmakler ist jeweils frei, Geschäftsbeziehungsanbahnungen mit anderen Immobilienmaklern nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen des jeweiligen Immobilienmaklers.



8. Rechte von IC betreffend das Portal



8.1
IC ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Immobilienmaklers zum Portal ganz oder teilweise zu beschränken, zu sperren oder auszuschließen oder die Daten oder Informationen nicht auf das Portal einzustellen oder unverzüglich bzw. – falls zwingend erforderlich – sofort zu sperren oder zu entfernen, wenn der Immobilienmakler gegen eine wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt. In diesen Fällen wird IC den Immobilienmakler unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

8.2
IC ist insbesondere dann berechtigt, den IC-Account eines Immobilienmaklers zu sperren, wenn:
a) ein außerordentlicher Kündigungsgrund für den Nutzungsvertrag gegeben ist;
b) eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung des IC-Accounts stattfindet, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise des Portals (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des IC-Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem IC-Account an Dritte.

8.3
Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist die Sperrung auch sofort und ohne vorherige Abmahnung des Immobilienmaklers möglich.



9. Rechte von IC zur Datennutzung



9.1
IC ist berechtigt, die von den Immobilienmaklern Übermittelten bzw. in derem Auftrag erhaltenen Daten und Information zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der Leistungen von IC nach dem Nutzungsvertrag erforderlich ist. IC ist berechtigt, die Daten und Information in einem Rechenzentrum, einschließlich eines Back-up Rechenzentrums, vorzuhalten. Im Sinne der vertragsgemäßen Leistungserbringung und zur Beseitigung von Störungen ist IC ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

9.2
IC ist berechtigt, die von den Immobilienmaklern übermittelten bzw. in derem Auftrag erhaltenen Daten – auf der Basis einer Anonymisierung dieser Daten und Informationen und Information - für eigene Zwecke, insbesondere zur technischen Weiterentwicklung des Portals, zu nutzen. Dies umfasst sowohl die technische Analyse der Auslastung und Nutzung der Systeme als auch die inhaltliche Auswertung, Analyse und Weiterverwendung der Daten und Informationen.



10. Vergütung



10.1
Für die Nutzung des Portals im Rahmen des Nutzungsvertrages zahlt der Immobilienmakler bis zum 31.03.2018 keine Nutzungsgebühr.



11. Vertragsdauer und Kündigung



11.1
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Immobilienmakler und IC beginnt mit dem schriftlichen Anschluss des Nutzungsvertrages und ist bis zum 31.03.2018 fest abgeschlossen und endet automatisch.

11.2
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

11.3
Die Rechte und Pflichten aus den Verträgen zwischen den Immobilienmaklern und zwischen Kunde und Immobilienmakler bleiben von dieser Kündigung unberührt.



12. Geistiges Eigentum



12.1
IC ist Inhaber der Rechte an sämtlichen Elementen des Portals, d.h. Daten, Informationen und Materialien, einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstigen Abbildungen sowie der von uns erstellten Exposés (im Folgenden „Inhalte“). Diese Inhalte sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Etwaige Rechte der Immobilienmakler an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

12.2
Der Immobilienmakler darf das Portal und seine Inhalte nutzen, beispielsweise speichern, drucken oder Dritten zur Verfügung stellen, soweit dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages, insbesondere der Vorbereitung oder Durchführung von Maklergeschäften im Zusammenhang mit dem Portal steht. Jegliche andere Nutzung und/oder Vervielfältigung der Inhalte, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von uns, verstößt gegen geltendes Recht und ist gemäß diesen AGB ausdrücklich untersagt.

12.3
IC ist insbesondere Hersteller und Inhaber sämtlicher Rechte an der Datenbank betreffend das Portal.

12.4
Die Verwendung von automatisierten Systemen oder Software zum Extrahieren von Inhalten oder sonstigen Daten und Informationen von dem Portal, insbesondere für gewerbliche Zwecke, ist untersagt. Der Immobilienmakler darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalten oder sonstigen Daten und Informationen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank von IC oder einzelner Elemente der Datenbank von IC mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.



13. Gewährleistung/ Verfügbarkeit/ Systemausfall



13.1
IC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Immobilienmaklern über das Portal bzw. mittels des Portals gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.

13.2
IC ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit des Portals anzubieten. Jedoch übernimmt IC hierfür keine Gewährleistung. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. IC berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Immobilienmakler, wie z.B. durch Vorabinformationen.

13.3
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Portals behindert, werden die Immobilienmakler in jeweils geeigneter und angemessener Form unverzüglich informiert.



14. Datenschutz



14.1
IC erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen des Erforderlichen gemäß seiner Datenschutzerklärung. IC wird bei Durchführung des Nutzungsvertrages sämtliche für IC geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz bzw. die Datenschutzgrundverordnung, beachten. IC wird darüber hinaus geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um einen ausreichenden Schutz der bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zu gewährleisten.



15. Bonitätsprüfung



15.1
Im Rahmen des Registrierungsprozesses führt IC eine Identitätsprüfung durch. Dazu holt IC zunächst Informationen bei einer oder mehreren Wirtschaftsauskunftsdateien ein.



16. Haftung



16.1
IC haftet gegenüber den Immobilienmaklern jeweils nach Maßgagesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in Ziffer 16: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch uns; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

16.2
IC haftet gegenüber Immobilienmaklern außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflicht auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind die Ansprüche der Immobilienmakler auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

16.3
Im Übrigen sind etwaige Ansprüche auf Schadensersatz der Immobilienmakler gegen IC - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch IC, die gesetzlichen Vertreter von IC oder Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von IC, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.

16.4
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von IC eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von IC.

16.5
Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, z.B. nach §§ 8 - 11 TMG, bleiben unberührt.

16.6
Der Immobilienmakler ist für die regelmäßige und angemessene Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik verantwortlich. Insbesondere hat der Immobilienmakler regelmäßig eigene Sicherungskopien zu erstellen. Bei einem von IC verschuldeten Datenverlust haftet IC, nur für die Kosten (i) der Vervielfältigung der Daten von den vom Immobilienmakler zu erstellenden Sicherheitskopien und (ii) der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verloren gegangen wären.

16.7
Ansprüche auf Schadensersatz der Immobilienmakler gegenüber IC verjähren innerhalb von einem Jahr ab gesetzlichem Fristbeginn.



17. Geheimhaltung



17.1
IC und die Immobilienmakler verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige geschäftliche Informationen oder Know-How der anderen Partei sowie insbesondere Informationen, Unterlagen und Daten betreffend Immobilienobjekte (zusammenfassend "Vertrauliche Informationen"), die sie im Rahmen des Nutzungsvertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur zweckgemäßen Durchführung der Geschäftsbeziehung mit IC oder den anderen Immobilienmaklern zu verwenden sowie ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen und Dritte, soweit Sie diese mit der Durchführung dieser Geschäftsbeziehung beauftragen, zu einer entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten.

17.2
Die vorstehenden Geheimhaltungspflichten entfallen, soweit und in dem Umfang als die Vertraulichen Informationen a) einer Partei bereits vor der Übermittlung bzw. Überlassung an sie bekannt waren; b) öffentlich allgemein zugänglich sind oder ohne Verschulden einer Partei allgemein öffentlich zugänglich werden; oder c) aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer gerichtlichen bzw. behördlichen Anordnung offen gelegt werden müssen.

17.3
Die vorstehenden Geheimhaltungspflichten bleiben auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages bestehen. Insbesondere darf der Immobilienmakler die Vertraulichen Informationen nach Beendigung des Nutzungsvertrages weder für sich noch für andere zu verwerten.

17.4
Der Immobilienmakler ist verpflichtet, auf schriftliche Anforderung von IC, spätestens bei Beendigung des Nutzungsvertrages, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrages überlassenen Unterlagen, Daten oder Datenträger (gleich welcher Art), die sich noch in seinem Besitz befinden und Vertrauliche Informationen beinhalten oder sich auf solche beziehen, an IC zurückzugeben oder zu zerstören und die Zerstörung in Textform zu bestätigen, soweit nicht aus Gründen zwingenden Rechts oder zur Wahrung berechtigter Interessen, ohne Gefährdung der Vertraulichkeit, ein Verbleib solcher Unterlagen Daten oder Datenträger beim Immobilienmakler erforderlich ist.



18. Übertragung von Rechten und Pflichten



18.1
IC ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Immobilienmakler zu betrauen.



19. Inhalte Dritter



19.1
Soweit das Portal Links und Verweise auf Dritte, insbesondere andere Websites, enthält, hat IC auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten keinen Einfluss und übernimmt daher dafür keine Haftung. Die Nutzung dieser Inhalte Dritter erfolgt durch die Immobilenmakler in eigener Verantwortung. Sollten Sie feststellen, dass wir auf Seiten mit illegalem oder bedenklichem Inhalt verwiesen haben, bitten wir um einen Hinweis, um diesen Verweis schnellstmöglich zu entfernen.



20. Sonstiges



20.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss (i) der Regeln des Internationalen Privatrechts, und (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag ist Berlin.

20.2
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.